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Verkaufs- und Lieferbedingungen

Stand: 1.August 2003

I Angebot und Vertragsabschluß

1. Die Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt ist; bis dahin gilt unser Angebot als verbindlich. Telefonische oder mündliche Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls unserer schriftlichen Bestätigung.

II Umfang der Lieferpflicht

1. Maße und Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sind für die Ausführung nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Bruttogewinne werden annähernd nach bestem Wissen, aber ohne Verbindlichkeit angegeben.

III Preise

1. Alle in Angeboten und Preislisten genannten Preise können ohne vorherige Bekanntgabe geändert werden. Zur Berechnung kommen die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Für Lieferungen und Rechnungsstellung innerhalb Deutschlands gilt: Die Preise gelten ausschließlich Verpackung und Transport, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist und verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, die in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe gesondert in Rechnung gestellt wird.

IV Zahlungsbedingungen

1. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto zu bezahlen.

2. Die Zahlungen sind frei unserer Zahlstelle zu leisten.

3. Werden Zahlungen gestundet oder später als 30 Tage geleistet, so werden für die Zwischenzeit Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Basiszins gemäß EURO-Einführungsgesetz oder einem von der europäischen Zentralbank ab 01.01.2001 festgelegten Zinssatz, der dem jetzt vereinbarten Basiszins wirtschaftlich am nächsten kommt, berechnet, ohne daß es einer Inverzugsetzung bedarf.

4. Die Zurückhaltung der Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.

V Lieferzeit

1. Die Lieferzeit beginnt, sobald sämtliche Einzelheiten der Ausführung klargestellt und beide Teile über alle Bedingungen des Geschäftes einig sind und bezieht sich auf die Fertigstellung im Werk. Ihre Einhaltung setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen, voraus. Unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z.B. Betriebsstörungen, Ausschußwerden – im eigenen Werk oder beim Unterlieferer -, verlängern die Lieferfrist angemessen, und zwar auch dann, wenn sie während eines Lieferverzuges eintreten. Das gleiche tritt ein, wenn behördliche und sonstige für die Ausführung von Lieferungen erforderlichen Genehmigungen Dritter und Unterlagen oder für die Ausführung der Lieferung erforderlichen Angaben des Bestellers nicht rechtzeitig bei uns eingehen, ebenso bei nachträglicher Änderung der Bestellung.

2. Teillieferungen sind zulässig.

3. Wir bemühen uns, bestätigte Liefertermine einzuhalten, können jedoch keine Ansprüche akzeptieren, die aus einer Nichtlieferung oder verspäteten Lieferung hergeleitet werden kann.

VI Gefahrenübergang

1. Die Gefahr geht mit der Absendung ab Werk auf den Besteller über, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Bestellers, so geht bereits vom Tage der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Besteller über.

2. Versicherung gegen Transportschäden wird von uns vorgenommen, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart.

VII Material

1. Vom Besteller beschafftes Material, gleichviel welcher Art, ist uns frei Haus anzuliefern. Die Eingangsbestätigung erfolgt ohne Prüfung und Anerkennung der Richtigkeit oder der Qualität der als geliefert bezeichneten Mengen. Bei großen Mengen sind die mit der Zahlung oder gewichtsmäßigen Prüfung verbundenen Kosten sowie die Lagerspesen zu erstatten.

2. Das Auflagernehmen und Aufbewahren von Rohstoffen, Halb- und Fertigerzeugnissen erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung.

VIII Schutzrechte

1. Für die Prüfung des Rechts des Nachbaues aller uns gelieferten Zeichnungen und Muster ist der Besteller allein verantwortlich.

IX Sonderanfertigungen

1. Annullierung von Aufträgen über Sonderanfertigung ist nicht möglich.

2. Mehr- oder Minderlieferungen von 10% gelten als vereinbart.

X Gewährleistung, Schadenersatz

1. Mit Beschreibungen der Ware, Erläuterungen über deren Funktionen sowie Hinweisungen in Bedienungsanleitungen ist eine besondere Gewähr oder eine Zusicherung von Eigenschaften nicht verbunden.

2. Wir gewähren auf von uns gelieferte Produkte eine Garantie- zeit von l2 Monaten ab Auslieferung. Defekte durch unsachgemäße Handhabung sind ebenso von der Garantie ausgenommen wie Verschleiß. Gewährleistung für mangelhafte Ware erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung . Schlägt Nachbesserung oder Ersatzlieferung dreimal fehl, bleibt dem Käufer nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Kaufes oder Herabsetzung des Kaufpreises vorbehalten.

3. Die von uns gelieferte Ware ist unverzüglich zu untersuchen. Für Mängel – auch verborgener Art -, die uns gegenüber nicht binnen einer Ausschlußfrist von 2 Wochen nach Lieferung schriftlich gerügt werden, leisten wir keine Gewähr. Dieses gilt auch, sofern eine andere als die vereinbarte Ware oder eine andere als die vereinbarte Menge von Waren geliefert worden ist.

4. Zur Vornahme uns notwendig erscheinender Änderungen sowie zur Lieferung von Ersatzteilen oder Ersatzgeräten hat der Käufer die uns erforderliche Zeit und Gelegenheit unentgeltlich zu gewähren.

5. Wir haften ferner nicht, wenn die Ausbesserung oder Ersatzleistung durch eigenmächtige Nachbesserungsarbeiten des Bestellers erschwert wird.

XI Recht des Lieferers auf Rücktritt

1. Wird uns nach Abschluß des Kaufvertrages bekannt, daß der Besteller sich in ungünstiger Vermögenslage befindet oder sich die Vermögenslage des Bestellers nach Abschluß des Kaufvertrages verschlechtert, so können wir Sicherheiten für die Gegenleistung verlangen oder unter Verrechnung der von uns in Zusammenhang mit dem Kaufvertrag gemachten Aufwendungen und Anzahlungen vom Vertrag zurücktreten. Ferner behalten wir uns das Recht vor, Schadenersatz wegen Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zu fordern.

XII Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Gegenstände bis zur Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.

2. Bei einem etwaigen Weiterverkauf unserer Lieferung geht die Kaufpreisforderung gegen den Dritten an uns über.

3. Im Falle der Bearbeitung der Vermengung unserer Lieferung erwerben wir an der neuen Sache entsprechend dem Wert der verarbeiteten Ware das Miteigentum.

4. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Besteller den Liefergegenstand gegen Feuer, Wasser- und Bruchschaden zu versichern.

XIII Verbindlichkeiten des Vertrages

1. Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte seiner Bedingungen verbindlich. Für die Auslegung ist ausschließlich deutsches Recht- unter Ausschluß des UN-Kaufrechts – maßgebend.

XIV Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Berlin.

2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten, auch bei Wechselklagen, ist Berlin Gerichtsstand. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.